Bundespolitik

10 Jahre eidg. Zivilprozessordnung – Zeit für eine Überarbeitung

Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das formelle Verfahrensrecht für gerichtliche Verfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten. Was oft in Vergessenheit gerät: Die heutige eidgenössische ZPO trat...

Verkaufsverbot für invasive Neophyten!

In der Sommersession hat der Nationalrat die Motion Friedl «Den Verkauf invasiver Neophyten verbieten» (19.4615) angenommen. Die Motion will den Bundesrat damit beauftragen, die rechtliche Diskrepanz...

Zwischennutzung gegen den Willen des Eigentümers!

Den Vorstoss von Nationalrat Fabian Molina, der in dieser Herbstsession beraten wurde, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Seine Motion (18.3845) mit dem klingenden Titel «Unbürokratische...

Willkürlicher Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge abgelehnt

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich mit 14 zu 11 Stimmen gegen das Covid-19- Geschäftsmietegesetz ausgesprochen. Aufgrund zweier Motionen von National- und Ständerat musste der...

Volksinitiative zur Kapitalbesteuerung bedroht Immobilieneigentümer

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», kurz auch «99 %-Initiative» genannt, fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ab einem noch unbezifferten Betrag. Der...

CO2-Abgabe munter weiter erhöhen!

Das CO2-Gesetz befindet sich mitten in der politischen Diskussion. In der aktuell laufenden Herbstsession ist eine Debatte in beiden Räten geplant, und es ist davon auszugehen, dass der...

aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz