Bundespolitik

Das CO2-Gesetz kostet deutlich mehr!

Die Energiestrategie 2050 soll alljährlich 40 Franken pro Person kosten. Das hat uns seinerzeit Alt-Bundesrätin Doris Leuthard erzählt. Bei ihrer Nachfolgerin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat...

Angriff auf die Lex Koller war ein Schuss ins Leere

Am 14. Januar 2021 hat die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) eine neue parlamentarische Initiative verabschiedet. Sie wollte damit den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Erwerb von...

Volksinitiative zur Kapitalbesteuerung: Bundesrat und Parlament klar auf Linie des HEV Schweiz

Für Immobilieneigentümer ist sie ein Wolf im Schafspelz: die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», kurz auch 99 %- Initiative genannt. Die Initiative der Juso fordert eine...

Mietrechtliche Zwangseingriffe im Covid-19-Gesetz erfolgreich verhindert

In der Frühlingssession 2021 beschäftigte vor allem ein Geschäft die beiden Räte: die Änderung des Covid-19- Gesetzes. In der Debatte sprachen sich sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat von...

Erneuter Angriff auf den Datenschutz!

In verschiedenen Kolumnen habe ich Ihnen bereits über die Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Bereich Grundbuch berichtet. Nun werden in der Grundbuchverordnung (GBV) die revidierten Art. 949b...

Besserer Schutz bei Hausbesetzungen?

Mit der Motion Feller (15.3531) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Bedingungen – insbesondere die Fristen – zu lockern, unter denen sich Eigentümer unrechtmässig besetzter Liegenschaften...

Gletscher ja – Initiative nein!

Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050, ein Verbot fossiler Energieträger ab 2050 und die Bereitstellung von Treibhaussenken im Inland für nicht reduzierbare Treibhausgase: dies fordert die Ende...

aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz